AGB - Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma: MFT- Milewski Fahrzeugtechnik GmbH Stand: 01.02.2010
§ 1 Allgemeines:
1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.
1.2 Sollte der Käufer seinerseits abweichende Geschäftsbedingungen verwenden, so sind diese für uns nur insoweit verbindlich, als sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
1.3 Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
§ 2 Angebote, Bestellungen und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die von uns angebotenen Waren und Leistungen tatsächlich zu den genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben in Form, Farbe, Gewicht sowie Irrtümer behalten wir uns, insbesondere im Rahmen des Zumutbaren, vor.
2.2 Die vom Besteller an uns übermittelte Bestellung in schriftlicher oder elektronischer Form, sowie per Telefon versteht sich als bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot durch Zusendung der bestellten Ware oder durch Auftragsbestätigung in mündlicher oder in schriftlicher Form annehmen. Eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung gilt nicht als Annahme. Wir behalten uns vor, den Vertragsschluss abzulehnen, die Entscheidung darüber liegt in unserem freien Ermessen.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit einer Ware/Leistung unverzüglich per Email informiert.
§ 3 Lieferbedingungen und Fristen
3.1 Die meisten der im Katalog aufgeführten Artikel haben wir vorrätig und sind sofort lieferbar. Dennoch kann es bei erhöhter Nachfrage seitens unserer Vorlieferanten zu Lieferengpässen kommen. Im Fall der Nichtverfügbarkeit bestimmter Artikel besteht keine Verpflichtung zur Lieferung. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit informiert.
3.2 Lieferzeiten sind Produktabhängig. Von uns genannte Liefertermine und -fristen sind annährend und unverbindlich. Vier Wochen ohne Ankündigung gelten als marktüblich. Die Vereinbarung von festen Lieferterminen bedarf der Schriftform. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand unser Unternehmen verlassen hat oder wenn dem Kunden die Versandbereitschaft von uns schriftlich mitgeteilt wurde. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht geleisteten Teil des Geschäfts zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
3.3 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und gelten jeweils als selbständige Lieferung bzw. Leistung. Aufgrund der jeweils für den Kunden anfallenden Versandkosten, nehmen wir Teillieferung nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch vor, für den Fall, dass nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar sind.
3.4 Artikel, die nicht im Katalog aufgeführt sind und eigens auf Anfrage nach Kundenspezifikation extra beim Hersteller bestellt werden müssen, gelten als Sonderbestellungen. Sonderbestellungen sind nur gegen Vorkasse vorzunehmen.
3.5 Sonderanfertigungen, die eigens auf Anfrage des Kunden in Kleinanfertigung hergestellt werden, können ebenfalls nur gegen Vorkasse vorgenommen werden. Im Falle von Änderungen oder Rücktritt des Käufers mit unserem Einverständnis, stellen wir die uns bis zum Zeitpunkt der Stornierung des Auftrages angefallenen Kosten in Rechnung.
3.6 Sonder -bestellungen sowie -anfertigungen müssen grundsätzlich schriftlich bei uns in Auftrag gegeben und zu ihrer Verbindlichkeit von uns bestätigt werden.
3.7 Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts und sonstigen handelsüblichen Abweichungen in Gewicht, Maßen, Strukturoberfläche, Farbe u.ä. bleiben auch nach Vertragsschluss gegenüber dem Kunden vorbehalten.
3.8 Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw. entbinden uns von der Lieferungspflicht. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen.
§ 4 Versandarten und Versandkosten
4.1 Der Kunde hat die Wahl zwischen Selbstabholung und Versand. Sollte die Ware nicht lieferbar sein, übernehmen wir keine Regressansprüche.
4.2 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, senden wir über die Deutsche Post AG/DHL als versichertes Nachnahme-Paket. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers an die von ihm angegebene Lieferanschrift. Mit der Abholung der Ware durch die beauftragte Firma geht die Gefahr auf den Käufer über.
4.3 In besonderen Fällen ist eine Auslieferung durch Kurierdienste wie UPS / FedEx möglich, sofern der Käufer eine entsprechende Kundennummer besitzt. Die anfallenden Kosten trägt der Kunde.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung per Nachnahme, das heißt, die Rechnungssumme (+ 2,- € DHL Nachnahmeentgeltgebühr) wird bei Auslieferung der Ware durch das Transportunternehmen eingezogen.
5.2 Auf Kundenwunsch kann die Zahlung auch durch Überweisung vor Versand (Vorkasse) oder per Kreditkarte erfolgen (VISA oder Mastercard) Bei Kreditkartenzahlung werden zusätzlich 3% Kartenzahlungsgebühr auf den Endbetrag berechnet.
5.3 Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse oder Kreditkartenzahlung.
5.4 Bei Selbstabholung erfolgt die Zahlung nach Wahl des Käufers bar oder EC-Cash bzw. durch Kreditkartenzahlung mit sofortiger Fälligkeit ohne Abzug.
5.5 Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nichts rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
§ 6 Preise
Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe (Stand: Juli 2009). Sofern mit dem Käufer nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, kommen die am Tage der Auslieferung gültigen Preise gemäß Preisliste zur Berechnung. Alle Preise gelten ab unserem Lager und verstehen sich zuzüglich Fracht-, Porto- und Versicherungskosten, die auf der Rechnung eindeutig ausgewiesen werden. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.
§ 7 Annahmeverzug des Käufers
7.1 Ist die Ware von uns aus versand – oder abholbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme durch den Kunden aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versand- bzw. Abholbereitschaft auf den Käufer über. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist von 2 Wochen anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.
7.2 Weigert sich der Kunde endgültig, die Ware abzuholen oder bei Versendung an ihn anzunehmen, so trägt er sämtliche angefallene Versandkosten.
§ 8 Widerrufsbelehrung nach § 312d BGB Fernabsatzgesetz i.v.m. § 355 BGB
8.1 Widerrufsrecht: Endverbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der bereits erhaltenen Ware (auf unsere Gefahr) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tage des Erhaltes der Ware und dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MFT - Milewski Fahrzeugtechnik GmbH Wilhelmstrasse 26-30, 13593 Berlin. Email: info@mft-motorsport.de, Fax: 030-36287925.
8.2 Die Rücksendung sollte, wenn möglich, frei Haus erfolgen. Bei einem wirksamen Widerruf erstatten wir dem Käufer die Kosten der Rücksendung. Dies berührt aber nicht die Möglichkeit die Ware unfrei an uns zurückzusenden. Wir bitten aber, um unnötige Kosten zu vermeiden, hiervon abzusehen.
8.3 Bei einem Warenwert von bis zu 40,- Euro trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Übersteigt der Wert der Rücksendung den Betrag von 40,- Euro, übernehmen wir die Rücksendekosten für den Kunden, wobei die Rücksendung als Standard-Paket erfolgen sollte. Bei Wahl einer anderen, teureren Versandart übernehmen wir lediglich die Rücksendekosten in der Höhe, wie sie für ein vergleichbares Standard Paket bei der DHL bzw. Deutsche Post entstanden wären.
8.4 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Kunde bekommt von uns nach eigener Wahl eine Gutschrift zur Verrechnung mit einer Neubestellung oder eine Gutschrift durch Banküberweisung. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten, sofern statt der gesamten Bestellung nur einzelne Artikel zurückgesendet wurden.
8.5 Kann der Käufer die Empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, kann der Verkäufer ggf. Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht dadurch vermieden werden, dass der Käufer die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was ihren Wert beeinträchtigen könnte.
8.6 Von Widerruf und Rückgabe ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen bzw. alle Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden, aufgrund einer entsprechenden Bestellung.
§ 9 Rückgaberecht für Unternehmer und für den Ladenverkauf
9.1 Sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, dass heißt, sofern er Unternehmer ist (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt), so sind Rückgabe, Widerruf und Umtausch ausgeschlossen.
9.2 Sollte aus Kulanzgründen eine Rücknahme durch uns erfolgen, so kann der Verkäufer 10% des Warenwertes als Aufwand in Abzug bringen.
9.3 Gleiches gilt für den Ladenverkauf in unseren Firmenräumlichkeiten! Eine Rückgabe eines Barverkaufes ist somit ausgeschlossen.
§ 10 Gewährleistung
10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
10.2 Gewährleistungspflichten bestehen nicht, wenn der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt, überbeansprucht oder in jeglicher Weise bearbeitet worden ist, in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat, der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat oder der Käufer den Kaufgegenstand für motorsportliche Zwecke eingesetzt bzw. in ein entsprechendes Fahrzeug verbaut hat.
10.3 Auch natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für Inkompatibilitäten zu Fremdprodukten wird keine Haftung übernommen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass viele unserer Produkte für Höchstleistungen bei kurzer Lebensdauer konstruiert sind. Demnach können diese Teile nach kurzer Zeit „verbraucht“ sein, ohne dass ein Sachmangel vorliegt.
10.4 Alle sichtbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind uns sofort nach Kenntniserlangung, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen - in jedem Fall aber vor Weiterverarbeitung, sonstiger Veränderung oder Veräußerung durch den Kunden oder von Ihm beauftragte Dritte.
10.5 Beschädigt angekommene Sendungen sind gleichzeitig und vordringlich bei dem verantwortlichen Frachtenführer (Post/DHL, UPS, Spediteur) zu reklamieren und geltend zu machen.
10.6 Beanstandete Ware ist uns zur Prüfung frei Haus einzusenden. Retouren im Gewährleistungsfall können nur dann bearbeitet werden, wenn der Rücksendung eine Rechnungskopie beiliegt sowie ggf. die Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist.
10.7 Mangelhafte Ware werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder zurücknehmen und durch einwandfreie Ware ersetzen. Die Nacherfüllung ist als gescheitert anzusehen, wenn drei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben oder sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, soweit diese für uns nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen kann oder uns unmöglich geworden ist. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.
10.8 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, sind jegliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Weitere Ansprüche gegen uns können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.
10.9 Die vorstehenden Bedingungen gelten entsprechend, wenn anstatt der bestellten und vertraglich vereinbarten Ware eine andere geliefert wurde.
§ 11 Haftung
11.1 Soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen oder andere ausdrückliche Vereinbarungen entgegenstehen, übernehmen wir keine Haftung auf Ersatz, Schadensersatz oder Folgeschäden.
11.2 Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Ziffern getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Rechte, z. B. auf Rücktritt, Kündigung, Wandelung oder Minderung, sowie auf Ersatz von Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß sind ausgeschlossen.
11.3 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit hierdurch das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet ist. Die Haftung ist dann jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, außer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Vorbehalte
12.1 Irrtümer, allg. Änderungen, tech. Änderungen und Korrekturen bleiben vorbehalten.
12.2 Mit vielen der in diesem Katalog angebotenen Produkte wenden wir uns an KFZ - Fachleuten. Üblicherweise enthalten die Produkte häufig keine Einbauanleitung. Um eine missbräuchliche und fehlerhafte Verwendung auszuschließen, sollten die Produkte nur von KFZ - Fachleuten bzw. in KFZ -Fachwerkstätten verbaut werden. Auch aufgrund nicht auszuschließender Katalogfehler und nicht eindeutiger Zuordnungen muss durch einen Fachmann vor jedem Einbau die Teilezuordnung und die grundsätzliche und spezielle Eignung für das jeweilige Fahrzeug und den jeweiligen Verwendungszweck zweifelsfrei festgestellt werden.
§13 Eigentumsvorbehalt, Verarbeitungsklausel u. Vorausabtretung
13.1 Bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich aller Nebenforderungen, bei bargeldloser Zahlung bis zur vorbehaltslosen Gutschrift auf unserem Konto, bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Vorbehaltsware). Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt sind, d. h. also nicht nur zur Barzahlung der aus der Lieferung der Waren entstandenen konkreten Kaufpreisforderung.
13.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware), gleich in welchem Zustand, vom Käufer weiterveräußert oder als wesentlicher Bestandteil in die Sache eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer hiermit schon jetzt die für ihn aus der Veräußerung oder den Einbau entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte, mit allen Nebenrechten bis zur völligen Tilgung seiner Verbindlichkeiten an uns ab. Bei Veräußerungen unserer Waren zusammen mit Waren fremder Herkunft oder in Verbindung mit anderen Leistungen steht uns ein Anspruch mindestens in Höhe des Wertes unserer Lieferung, in jedem Falle aber ein Anteil entsprechend der Höhe unserer Forderung zu.
§ 14 Erfüllung der gesetzliche Vorschriften
14.1 Die meisten unserer Produkte werden für den Einsatz im Motorsport hergestellt und angeboten und besitzen daher – sofern nichts anderes angegeben ist – keine Zulassung für die Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr.
14.2 Für Zulassungen zum öffentlichen Straßenverkehr sind ausschließlich die zu dem jeweiligen Produkt gehörenden ABE (Allgemeine Betriebs Erlaubnis) bzw. das TÜV-Gutachten und die darin eventuell enthaltenen Auflagen maßgeblich.
14.3 Bei der Verwendung unserer Waren in Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
14.4 Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung von Seiten des TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich garantiert.
14.4 Ansprüche des Käufers oder dritter Personen aus Unfällen mittels Leistungsgesteigerten oder anderweitig umgebauten Fahrzeugen oder aus Unfällen bei Motorsportveranstaltungen sind ausgeschlossen, es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.
§ 15 Datenschutz
Für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes mit Hilfe der EDV bei uns gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig ist (z.B. Versand). Die Adressdaten werden auch zu Werbezwecken benutzt, wobei dieser Verwendung jederzeit durch den Kunden widersprochen werden kann.
§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand
16.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist 13593 Berlin. Das gleiche gilt für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers Klage zu erheben.
16.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Firma MFT – Milewski Fahrzeugtechnik GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 17 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.